Cases
Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
Das aktuelle Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht sieht für Erwerber von betrieblichem Vermögen verschiedene Begünstigungen vor, wie z. B. den (vollständigen) Erlass der darauf entfallenden Steuer. Für sonstiges Vermögen, insbesondere für Privatvermögen, bestehen keine vergleichbaren Begünstigungen.
Gegen diese Ungleichbehandlung ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden – Az. des BVerfG: 1 BvR 804/22.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung in dieser Sache im Oktober 2026 stattfinden wird. Am Tag der Verhandlung wird das Urteil selbst noch nicht gesprochen; das schriftliche Urteil folgt in der Regel einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.
Dieser Artikel stellt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dar. Bitte beachten Sie, dass sich seitdem Änderungen ergeben haben können.